Geert Wilders wegen angeblicher Aufstachelung zum Hass angeklagt

**redlabour** · 23.01.2009, 07:48

YouTube - Geert Wilders angeklagt: Interview mit Geert Wilders

Pers. Anmerkung:

Man darf nach dem schockierenden Urteil gegen Susanne Winter durchaus gespannt sein.

**uaww** · 25.01.2009, 19:28

Zitat von redlabour

YouTube - Geert Wilders angeklagt: Interview mit Geert Wilders

Pers. Anmerkung:

Man darf nach dem schockierenden Urteil gegen Susanne Winter durchaus gespannt sein.

Hierzu ein Ausschnitt des Berichtes eines Augenzeugen beim Prozess von Frau Dr. Susanne Winter

Da wir einen großen Ansturm erwarteten, waren wir schon eine Stunde vor Prozessbeginn im Grazer Landesgericht für Strafsachen. Polizisten in Kampfanzügen und Beamte des Verfassungsschutzes ließen bereits erahnen, dass hier kein “normaler” Prozess stattfinden würde. Für die Öffentlichkeit waren 25 “Besucherkarten” reserviert, die beim Portier ausgehändigt wurden. Allerdings erfuhren wir erst kurz vor dem Prozess, dass wir diese Karten benötigten, um den Prozess verfolgen zu können. Gekommen waren neben vielen Journalisten aus dem In- und Ausland auch Parteifreunde und Familienangehörige von Susanne Winter, u.a. auch ihr kürzlich ebenfalls verurteilter Sohn samt Freundin.

Der Prozess begann in einem eher freundlichen Plauderton mit der Feststellung der Daten sowie den Plädoyers von Staatsanwalt und Anwalt. Gleich zu Beginn machte der Staatsanwalt klar, dass er das Argument der Meinungsfreiheit nur bedingt gelten lasse, denn jedes Grundrecht hätte seiner Meinung nach dort seine Grenzen, wo es andere Grundrechte beschneide.

In seiner ersten Rede bezog sich Winters Anwalt auf Bücher von Henryk Broder und Aayan Hirsi Ali und wies darauf hin, dass sich in einem Buch Hirsi Alis fast wortident jene Aussage von Susanne Winter über den islamischen Propheten Mohammed wieder findet, derentwegen sie sich heute zu verantworten hatte. Außerdem berichtete er von Warnungen die seine Kanzlei erhalten hätte, “sich nicht mit den Moslems anzulegen”, sowie den eingegangenen Drohungen gegen Frau Winter. Wie erwartet bekannte sich Dr. Susanne Winter in allen Anklagepunkten für nicht schuldig.

Angeklagt waren die bereits bekannten Äußerungen Susanne Winters (Video) am Neujahrstreffen der FPÖ am 13.01.2008 in Graz. Außerdem warf ihr die Anklage vor, während einer Diskussionsveranstaltung in einer Schule die Aussagen ihres Sohnes (”Schafe in den Grazer Stadtpark, um Vergewaltigungen durch Moslems zu verhindern”) - er wurde in der Zwischenzeit dafür verurteilt - gerechtfertigt zu haben und selbst von “Tierbordellen” gesprochen zu haben. Susanne Winter bestritt vehement, diese Aussagen jemals getätigt zu haben, und erzählte u.a. von Familienzwistigkeiten, die durch die “unbesonnenen Äußerungen” ihres Sohnes ausgelöst wurden. Nichtsdestotrotz würde sie als Mutter zu ihrem Sohn stehen. Die Staatsanwaltschaft ließ zu diesem Anklagepunkt 5 Zeugen aufrufen, davon ein grüner und ein roter Funktionär, sowie ein junges Mädchen, das offenbar an Gedächtnisschwund litt. Alle fünf Zeugen machten unterschiedliche Angaben, welches Land (Stadt) Susanne Winter als Beispiel für bereits bestehende Tierbordelle genannt haben soll - Norwegen, Hamburg, Oslo, Türkei oder doch eher Saudi Arabien? Aufgrund der mangelhaften Beweislage wurde Susanne Winter in DIESEM Punkt schließlich auch freigesprochen.

Der Richter nahm sich für die Befragung der Angeklagten viel Zeit und bohrte immer wieder nach, wenn Winter´s Antworten nichts mit der gestellten Frage zu tun hatten. Jeder Hinweis auf den Islam und seinen Propheten wurde als historisch und für das Verfahren nicht relevant zurückgewiesen. Winters Verteidigungsstrategie bestand darin, dass sie auf den Wahlkampfslogan “Daham statt Radikal-Islam” verwies, der zur offiziellen Wahlkampflinie der Partei gehörte, und dass sie ja auf keinen Fall etwas gegen den Islam oder Moslems hätte. Dabei versicherte sie, dass die beanstandeten Äußerungen aus der “notwendigen Verkürzung” im Wahlkampf resultierten und sie keinesfalls die Absicht gehabt hätte, irgendjemanden zu beleidigen.

Absurd wurde es, als sie die Neujahrsversammlung als Treffen im internen Kreis beschrieb, wo jeder die Linie der FPÖ verstanden hätte und sich deshalb auch niemand beleidigt gefühlt haben kann. Auf den Vorhalt des Richters, ob ihr bewusst war, dass ihre Aussagen durch die anwesenden Medien auch außerhalb dieses Kreises Beachtung finden würden, verantwortete sich Winter allen Ernstes damit, dass sie nur ein kleines Rädchen gewesen sei (als Spitzenkandidatin im Wahlkampf!), das ohnehin nur 20 Minuten Redezeit gehabt hätte, während der Parteiobmann 2 Stunden reden durfte.

Während der gesamten Einvernahme wirkte Susanne Winter unvorbereitet und fast schon bemitleidenswert naiv. Der mehrmalige Hinweis des Richters, dass sie als Nationalratsabgeordnete und Akademikerin ja eine intelligente Frau sei, entbehrte nicht einer gewissen Komik. Generell war ich sehr verwundert darüber, wie wenig Winter den Vorhaltungen von Richter und Staatsanwalt entgegenzusetzen hatte, und die Beiden schienen eine regelrechte Freude daran zu haben, sie immer wieder “gegen die Wand laufen” zu lassen.

Als schließlich ein Film vom Neujahrstreffen gezeigt wurde, war ich sehr erstaunt darüber, dass die Passagen, derentwegen sie angeklagt wurde und die ihr der Richter detailliert vorhielt, teilweise so gar nicht von ihr gefallen sind! So stellte sie in ihrer Rede beispielsweise die einleitende, rhetorische Frage: “Ist denn alles das, was heutzutage eine Religion genannt wird, auch wirklich eine Religion?”. Der Richter wertete diese Frage dahingehend, dass Winter dem Islam generell absprechen würde eine Religion zu sein. Im Film zeigte sich jedoch, dass dies ausdrücklich nicht der Fall war, sondern neben dem religiösen auch der totalitäre Charakter genannt wurde. Dieser Widerspruch wurde zu meinem großen Erstaunen weder von Winter noch von ihrem Anwalt thematisiert.

Im Schlussplädoyer schaffte es die Anklage dann endgültig, mich baff zu machen. Dazu muss ich vorausschicken, dass ich schon mehrere politische Prozesse beobachtet habe (etwa die Anti-Opernball Prozesse oder die Briefbomben-Prozesse in den 1990ern) und auch selbst schon gegen die FPÖ prozessiert habe, ich weiß also, was einem in so einem Prozess erwarten kann. Noch niemals jedoch habe ich in Österreich so ein politisches Plädoyer eines Staatsanwaltes gehört! Staatsanwalt Redtenbacher bewertete Winters Aussagen über weite Strecken politisch und nicht strafrechtlich. Er wetterte gegen “xenophobe, Stimmen heischende” Wahlkämpfe gewisser Parteien, forderte vom Richter ein strenges, abschreckendes Urteil, mit dem eine “generalpräventive Grenze zu ziehen” sei, denn schließlich stünden weitere Wahlkämpfe, insbesondere in Wien, an und da müssten die Parteien dann wissen, was sie propagieren dürften und was nicht. Wie Bitte? Seit wann bestimmen Staatsanwälte und Richter in Österreich darüber, was eine zugelassene und demokratisch legitimierte Partei in einem Wahlkampf sagen darf?

Im Schlussplädoyer ging Winters Anwalt dann folgerichtig auf diese politische Stoßrichtung und die unüberseh- und überhörbare Emotionalität von Staatsanwalt Redtenbacher ein, konnte damit aber nicht mehr punkten.

Der Richter wiederholte in seiner Urteilsbegründung dann fast wortident jene Vorhaltungen, die er Winter bereits während der langen Befragung gemacht hatte und nahm diese als gegeben an. Es schien mir, als seien die Argumente der Verteidigung gänzlich an ihm vorübergegangen. Bei der Urteilsverkündung nannte er ein Strafmaß von 140 Tagsätzen zu je € 100 unbedingt, sowie 3 Monate Haft bedingt auf vier Jahre. In seiner Begründung wurden dann aus den 140 Tagsätzen plötzlich 240, was immerhin einen Unterschied von € 10.000 ausmacht, aber wie so manch anderer Widerspruch dieses Tages wurde auch dieser von Winter und ihrem Verteidiger nicht beanstandet. Winter kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an.

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass mich dieser Prozess in mehrfacher Hinsicht verblüfft hat. Ich habe nicht damit gerechnet, eine derart unvorbereitete Angeklagte zu erleben. Teilweise hatte ich den Eindruck, Winter war sich der Tragweite und Relevanz des Prozesses nicht bewusst. Obwohl Winter selbst Juristin ist, war sie nicht fähig, sich adäquat zu verteidigen und zu rechtfertigen. Sie wirkte zeitweilig hilflos, planlos und intellektuell überfordert. Ihr Anwalt leistete ihr während der Befragung keine Unterstützung und sie bemerkte es nicht einmal, als ihr der Richter einen Milderungsgrund (”werden sie das noch einmal sagen?”) förmlich aufzudrängen versuchte.

Die durch und durch politische Argumentation des Staatsanwaltes empfand ich als unangebracht, einer Demokratie unwürdig und skandalös. Staatsanwälte haben in Österreich schlicht und ergreifend ihre persönliche, politische Meinung für sich zu behalten. Darüber hinaus halte ich es für bedenklich und inakzeptabel, dass in diesem Land die Befindlichkeit einer religiösen Gruppierung über der Meinungsfreiheit zu stehen scheint. Dem Entgegenzutreten wäre Aufgabe der Verteidigung gewesen. Nicht zuletzt deshalb hatte dieser Prozess so eine große Bedeutung.

Durch ihre dummen, populistischen Äußerungen und ihr Unvermögen, diese auch nur Ansatzweise zu argumentieren, hat Dr. Susanne Winter der Religionskritik und insbesondere der Islamkritik in Österreich einen Bärendienst erwiesen, der, meiner Meinung nach, demokratiepolitisch schlimme Folgen haben kann.

Bericht-Ende
Dieser Richter erinnert wirklich haargenau an einen namens Freisler.

**Haiduk** · 25.01.2009, 20:26

Quelle des Augenzeugenberichts: Zwischenruf.at Bericht vom Prozess gegen Dr. Susanne Winter

**uaww** · 26.01.2009, 14:54

Zitat von Haiduk

Quelle des Augenzeugenberichts: Zwischenruf.at Bericht vom Prozess gegen Dr. Susanne Winter

Sorry, hab ich selbst so geschickt bekommen. Werde mich nächstens nach der Quelle erkundigen.

**Haiduk** · 07.02.2009, 13:17

Briten kapitulieren

Das britische Parlament hat den Plan Geert Wilders seinen Film im Parlament zeigen und diskutieren zu lassen auf Druck des Mobs fallen gelassen. Es gibt somit seine eigene Freiheit und Souveränität auf

**Haiduk** · 11.02.2009, 07:54

Rechtspopulist Wilders darf nicht nach Großbritannien

Diese Entscheidung habe die britische Regierung getroffen, teilte am Dienstag das Außenministerium in Den Haag mit. Als Grund seien von London die öffentliche Ordnung und Sicherheit genannt worden. Wilders kritisierte die Entscheidung auf seiner Website als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. "Man hätte erwarten können, dass so etwas in Ländern wie Saudi-Arabien geschieht, aber nicht in Großbritannien."

**Haiduk** · 13.02.2009, 11:49

Geert Wilders in London festgenommen
-------------------
Nachtrag:
-------------------

Zu verdanken haben die Briten das “Lord” Ahmed, der dort im Parlament sitzt und gedroht hatte 10.000 seiner Anhänger auf die Straße zu schicken:

British lord joins UK Islamists in praising Erdogan | International | Jerusalem Post
Lord Ahmed Threatens Parliament Into Submission - SARASOTA COUNTY (FL), Part of the Red County Network

“By being part of this delegation, Lord Ahmed is allying himself with some of the most radical Islamists in the UK,” CSC researcher Robin Simcox said.

Previously, Ahmed used his influence to introduce the lord high chancellor to Sheikh Suhaib Hasan to discuss introducing Islamic divorce laws into the UK, the think tank said.

In a 2008 documentary, Hasan said, “Even though cutting off the hands and feet, or flogging the drunkard and fornicator, seem to be very abhorrent, once they are implemented, they become a deterrent for the whole society. This is why in Saudi Arabia, for example, where these measures are implemented, the crime rate is very, very, low.”

According to the British current affairs magazine Spectator, Ahmed recently threatened to mobilize 10,000 Muslims to prevent the House of Lords from screening Fitna, a short film by Dutch politician Geert Wilders that claims that Islam sanctions terrorism. He also threatened to take the organizer of the event to court.

-------------------
Nachtrag:
-------------------