Türkei - statt Fortschritte Arabisierung und nationalistische Justiz

**redlabour** · 07.03.2007, 11:08

Opposition wirft Erdogan "Arabisierung" des Landes vor.
Ankara/Wien - Der türkische Oppositionsführer Deniz Baykal, Chef der streng laizistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), hat der islamisch orientierten Regierung in Ankara vorgeworfen, das Land "arabisieren" zu wollen. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi diese Woche unter Berufung auf die Zeitung "Cumhuriyet" berichtete, kommentierte Baykal eine Erklärung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Fraktionssitzung der regierenden AKP.

Erdogan sagte vor den Abgeordneten seiner Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), unter seiner Regierung habe sich die Türkei verändert. Er warf der Opposition vor, sich nicht an diese Veränderung gewöhnen zu wollen. Baykal konterte vor Parlamentariern der CHP, der größten Oppositionspartei des Landes: "Die Veränderungen, die sie (die AKP), der Türkei gebracht haben, ist ein Versuch der Arabisierung des Landes."

Die laizistischen Kräfte in der Türkei werfen der AKP vor, mit ihrem Reformprogramm im Zuge der Annäherung an die EU mehr Freiheiten und mehr Einfluss für die muslimische Gemeinschaft erreichen zu wollen. In der von Mustafa Kemal Atatürk gegründeten Republik unterliegt die Religionsausübung strenger Kontrolle.

Unterdessen berichtete der Türkei-Korrespondent des US-Nachrichtenmagazins "Time", dass in Umfragen die rechtsnationale Nationale Aktionspartei (MHP) stark zugelegt hat. Für sie sprachen sich 14,1 Prozent aus. Bei den letzten Wahlen 2003 hatte die MHP 8,4 Prozent erhalten und damit die Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament verpasst. Erdogans AKP dagegen sank in der Wählergunst von 33 auf 26 Prozent.(APA)

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Anrede "Herr Öcalan" ist "Verherrlichung eines Straftäters"!

Istanbul - Ein türkisches Gericht hat einen Kurdenpolitiker zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt, weil er PKK-Führer Abdullah Öcalan öffentlich als "Herr Öcalan" bezeichnet hatte. Damit habe der Vorsitzende der prokurdischen Partei DTP, Ahmet Türk, einen Straftäter verherrlicht, urteilte das Gericht im südosttürkischen Diyarbakir am Dienstag, wie türkische Medien berichteten. Bei einer Pressekonferenz im Jänner habe Türk die Anrede gleich mehrfach gebraucht.

Die Kurdische Arbeiterpartei PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Der vor acht Jahren gefasste Öcalan verbüßt eine lebenslange Haftstrafe.

Erst Ende Februar waren der DTP-Vorsitzende und seine Stellvertreterin Aysel Tugluk wegen der Verbreitung eines auf Kurdisch gedruckten Flugblatts zu Gefängnisstrafen von jeweils eineinhalb Jahren verurteilt worden. Mit der Verbreitung hatten sie laut Gerichtsurteil gegen das türkische Parteiengesetz verstoßen. (APA/dpa)

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**maloon** · 14.03.2007, 13:16

"Dieser Mann" soll in der Türkei strafbar sein

**Haiduk** · 18.03.2007, 14:52

Türkei: Nationalismus und Rechtsradikalismus nehmen stark zu

Welle von türkischem Nationalismus bedroht christliche Minderheiten in der Türkei

Istanbul/Türkei (Institut für Islamfragen, mk, 16.03.2007) In der Europaausgabe der liberalen türkischen Tageszeitung "Milliyet" vom 12. März ist von einer türkeiweiten Umfrage zu lesen, in der die Hälfte der Befragten eine Zunahme des Nationalismus in der Türkei bestätigt. Nur 30% sind der Überzeugung, dass er nicht zunimmt. Besonders im Westen waren Befragte der Überzeugung, dass man nationalistischer denke als früher. Als Gründe für die zunehmende Rechtsorientierung sei mit 33,8% die ablehnende Haltung der EU der Türkei gegenüber genannt worden. 23,6% waren der Meinung, dies läge an den Misserfolgen der türkischen Außenpolitik, besonders im Irak, und diese Wende sei auch die Nachwirkung der Ermordung des armenischen Christen und Redakteurs Hrant Dink. Nach Dinks Ermordung hatten türkische Intellektuelle bei seiner Beerdigung auf Transparenten proklamiert: "Wir sind alle Armenier", um sich mit der armenischen Gemeinschaft zu solidarisieren. Daraufhin schwappte eine Welle der Empörung und des Rechtsradikalismus auf. 81,6% der Türken beurteilten der Befragung nach den Slogan "Wir sind alle Armenier" als falsch. Nur 10,1% halten ihn immer noch für richtig. Interessanterweise denken die Befragten, dass die beste Präsentation des Nationalismus durch den amtierenden Regierungschef Tayyip Erdogan (21,6%), den Leiter der regierenden AKP erfolgt und erst an zweiter Stelle (17,3%) durch Develt Bahceli, den Leiter der rechtsradikalen MHP.

Nach der Ermordung von Dink am 19. Januar 2007 bat der Armenische Patriarch, Mesrob II., den Gouverneur von Istanbul am 1. Februar 2007, die armenischen Kirchen, Einrichtungen, Krankenhäuser, Stiftungen und Schulen besonders zu schützen. Vom Gouverneur kam eine positive Antwort: "Wir werden sie kontrollieren. Bitte treffen Sie auch selbst besondere Vorkehrungen". Mesrob II. hatte in seiner schriftlichen Bitte alle Adressen und Gottesdienstzeiten von armenischen Einrichtungen detailliert aufgeführt. Mesrob II. hatte bereits am 12.10.2006 um diesen Schutz gebeten, nachdem in Frankreich ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Leugnung der Armeniermassaker unter Strafe stellte. Darauf wurde ihm seitens des Gouverneurs nicht einmal geantwortet, ganz zu schweigen von Schutzmaßnahmen, so dass es zum Mord an Dink kommen konnte.

Quelle: Deutsche Ausgabe der Milliyet vom 12.03.2007
Kommentar: Der zunehmende Rechtsradikalismus in der Türkei ist eine echte Gefahr für die letzten Reste der traditionellen Christen und auch für die Konvertiten aus dem Islam. Einen unrühmlichen Namen hat sich besonders die rechtsradikale MHP, die nationale Volkspartei, gemacht, deren Vertretung in Deutschland "Milli Görüs" ist. Der MHP werden vielfach Gewalttaten gegen christliche Einrichtungen nachgesagt. Die türkische Armee scheint den wachsenden Nationalismus mit Wohlgefallen zu betrachten, stützt er doch ihre Postition.

Jeder wußte, daß es durch den unrealistischen Türkei-EU-Beitritt so kommen mußte

Quelle Institut fÃ¼r Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz: TÃ¼rkei: Nationalismus und Rechtsradikalismus nehmen stark zu