Durban II und die Bundeskanzlerin als Bettvorleger

Darüber hinaus treten die Interessengruppen der Bewegung blockfreier Staaten sowie der Organisation islamischer Konferenz (OIC) relativ gut organisiert auf und versuchen, die schlechte Regierungsführung in ihren Mitgliedsländern als Ergebnis der Nord-Süd-Konfrontation zu exkulpieren und gleichzeitig Mehrheiten gegen eine sachorientierte Bewertung der Menschenrechtslage zu organisieren. Staaten aus den OIC-Ländern machen keinen Hehl daraus, dass sie ihr Möglichstes tun, um etwa das Thema sexuelle Orientierung oder eine faire Bewertung des Palästina-Konflikts zu unterbinden. Die OIC (Sprecher: Pakistan) macht relativ stringent Fortschritte bei der Entwicklung und Umsetzung des Menschenrechtsstandards von der ihr genehmen Bewertung des Palästina-Konflikts abhängig und findet dabei oft genug die Mehrheit der Ratsmitglieder.

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Zugespitzt wurde die Frage formuliert, ob die Europäische Union überhaupt über eine
Strategie verfüge, was sie im MRR durchsetzen will. NGO-Vertreter neigten dazu,
diese Frage momentan mit einem Nein zu beantworten.

Diese Analyse stammt aus dem Bericht zur Tagung “Der UN-Menschenrechtsrat: Wird er seiner Rolle gerecht?”, die am am 6. und 7. Oktober 2008 in Berlin stattfand. Er wirft ein Schlaglicht auf die internationale Situation und erklärt zugleich die große Schlappe, die der Westen im März letzten Jahres im UN Menschenrechtsrat erlitt. Der Bericht ist hochoffiziell, weil er auf den Webseiten des im Jahre 2000 auf einstimmigen Beschluß des Bundestages gegründeten Deutschen Instituts für Menschenrechte zu finden ist.

Den hiesigen NGOs ist also voll und ganz bewußt, daß die OIC-Staaten keinerlei Interesse an einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in ihren Ländern haben. Der einzige Grund, weswegen sie dennoch daran teilnehmen, ist die Möglichkeit ihre Hasspropaganda gegen Israel auf internationaler Bühne weiter voranzutreiben und weitere Schritte bei der Kontaminierung der internationaler Gesetze mit Scharia-Unrecht zu machen.

Die USA haben sich jedenfalls nun ja entschlossen, erst mal nicht bei Durban II (UN Antirassismuskonferenz) teilzunehmen. Gut so!

Grund sind Passagen im Entwurf des Abschlußdokuments, die (a) Entschädigungszahlungen für die Nachkommen der vom transatlantischen Sklavenhandel von vor hundert Jahren Betroffenen fordern, statt sich um die heute noch praktzierte Sklaverei (Schätzungen gehen von 2 Mio. Sklaven aus!) in bestimmten Staaten zu kümmern, die (b) internationale Gesetze gegen Diffamierung von Religionen fordern, die (c) die Meinungsfreiheit grundsätzlich in Frage stellen und (d) Israel als einziges Land herausheben, um es anzuklagen.

Nach Auskunft des IHEU-Sprechers Roy W Brown, der bei dem Vorbereitungstreffen westlicher Länder und NGOs teilnahm, sollen die EU-Staaten jetzt “entschlossener” sein. Mir fällt es allerdings schwer das zu glauben, denn wenn sich die EU Staaten schon hinsichtlich der Frage eines Boykotts nicht auf eine Linie einigen können, stellt sich schon die Frage, ob sich da wirklich etwas verändert hat.

Wenn die EU-Staaten jetzt eine gemeinsame Strategie haben, wieso boykottieren dann manche die Konferenz und andere nicht?

Es ist daher damit zu rechnen, daß die westlichen Staaten und NGOs wie bei Durban I die Konferenz verlassen, falls sich im Verlauf der Konferenz zeigt, daß die giftigen Passagen nicht aus dem Abschlußdokument zu entfernen sind. Geschieht das nicht, wird man sich bestenfalls auf halbgare Formelkompromisse einigen, die dann wohl ein noch tödlicheres Gift enthalten werden.

Wohin die Reise dann geht, kann man sich aus einer diesbezüglichen Mitteilung einer Mitarbeiterin des Bundesaußenministeriums erschließen, die in der Jerusalem Post nachzulesen ist:

Die deutsche Regierung ist ein Führsprecher für einen weltweiten Kampf gegen Rassismus

um also unseren "historischen Verantwortung" im Kampf gegen Rassismus gerecht zu werden, nimmt die BRD also an einer Konferenz teil, deren Hauptziel das Schüren von Antisemitismus ist.

Daß Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hier nicht einschreitet und Außenminister und Vizekanzler Steinmeier (SPD) seine Schranken zeigt, belegt ein weiteres mal ihre Führungsschwäche. Wenn es gegen den Papst geht, ist sie eine Maulheldin, aber wenn ihr Koalitionspartner sich in Genf mit Antisemiten ins Bett legt, spielt sie die Rolle des Bettvorlegers.