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Hertha erwägt Einspruch

16.05.2012 · Nach dem Chaos beim Relegationsspiel in Düsseldorf haben die Berliner bis Donnerstag Zeit, um Protest einzulegen. Der Kontrollausschuss des DFB ermittelt. Die Gewerkschaft der Polizei fordert den Verband zu harten Strafen auf. 


Die Mannschaft von Hertha BSC ist nur auf Bitten der Polizei nach den Tumulten und der Unterbrechung beim Rückspiel der Bundesliga-Relegation bei Fortuna Düsseldorf aufs Spielfeld zurückgekehrt. „Der Schiedsrichter hat die Mannschaft nicht wegen des Fußballs auf den Platz zurückgeführt, sondern nur auf Bitten der Polizei, um eine Eskalation - man hat von einem Blutbad gesprochen - zu verhindern“, sagte der Vereins-Anwalt Christoph Schickhardt am Mittwoch im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. Hertha habe seinen Beitrag dazu geleistet. „Gestern ging es nur darum, Schlimmeres für den deutschen Fußball zu verhindern.“

Über einen Protest der Hertha soll erst am Mittag nach der Rückkehr der Mannschaft und der Vereinsverantwortlichen nach Berlin entschieden werden. Der Club muss nach Angaben von Schickhardt bis Donnerstag Einspruch gegen die Wertung des Spiels einlegen.

Hertha BSC war nach dem 2:2 gegen Fortuna Düsseldorf aus der Bundesliga abgestiegen. Das Hinspiel hatten die Berliner mit 1:2 verloren. Düsseldorf kehrte nach 15 Jahren in die Bundesliga zurück

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte den DFB zu konsequentem Handeln und härteren Strafen auf. „Offensichtlich bringen Appelle an Vernunft und Verstand nichts. Der DFB ist jetzt vor dem angekündigten Anti-Gewalt-Gipfel von Fußball und Justiz in der Pflicht zu prüfen, ob über Punktestrafen die Fans diszipliniert werden können“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut am Mittwoch. „Erst wenn die Fans begreifen, dass ihre unbeherrschten Gewaltausbrüche zu Punktabzügen bei ihrem Lieblingsverein und somit im schlimmsten Fall zum Abstieg führen können, dürfte die Gewalt eher eingrenzbar sein“, ergänzte Witthaut.
„Spielverlauf nicht in Frage gestellt“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält einen Protest für gerechtfertigt. „Hertha konnte sich nicht mehr konzentrieren nach dieser Unterbrechung. Ich glaube, es ist ein guter Grund hier Protest einzulegen“, sagte Wowereit dem Radiosender 104.6 RTL. Gleichzeitig kritisierte er Fortuna Düsseldorf und die Stadionbetreiber. Wenn solche Menschenmassen auf das Spielfeld könnten, seien zu wenig Vorkehrungen getroffen worden. „Wenn das kein Grund ist für einen Abbruch, was denn sonst?“, fragte Wowereit.

Die Fortuna ist dagegen fest davon überzeugt, nicht nachträglich am Grünen Tisch den Aufstieg noch abgesprochen zu bekommen oder eventuell ein Wiederholungsspiel bestreiten zu müssen. „Ich gehe fest davon aus, dass wir aufgestiegen sind“, sagte Fortuna-Manager Wolf Werner in der ARD. „Die Fans sind nach einem geglaubten Abpfiff auf das Spielfeld gelaufen. Das sind unschöne Szenen, die sind unnötig“, meinte Werner. Aber der Schiedsrichter habe für die letzten 90 Sekunden die Begegnung wieder angepfiffen. „Der Spielablauf kann nicht infrage gestellt werden.“

Kritik übte Wolf an der Aussage von Schickhardt. Ich finde das total überzogen“, sagte Werner. „Solche Aussagen fördern garantiert den Fußball nicht sondern schaden ihm.“
 

Den Vorwurf, dass es zu wenig Ordner im Stadion gegeben habe, wies er zurück. „Es waren eine Unzahl von Ordner da. Die Massen dieser Form waren nicht zu bändigen“, sagte Werner. „Ich weise darauf hin, dass es hier nicht um Gewalt gegangen ist, sondern um die Freude, weil die Fans glaubten, das Spiel sei abgepfiffen.“ Schickhardt sprach dagegen davon, dass die Hertha-Mannschaft sich in Todesangst befunden habe. Die Spieler hätten „ungeschützt in einem Mob“ auf dem Spielfeld gestanden.
Lob für Stark für sein Vorgehen

In der Nachspielzeit hatten am Dienstagabend tausende Fans das Spielfeld vor dem Abpfiff gestürmt. Schiedsrichter Wolfgang Stark unterbrach die Partie und schickte die Spieler in die Kabinen. Auf dem Platz wurden unter anderem bengalische Feuer gezündet. Nur mit Mühe konnten Ordner und Polizei die Fans wieder zurückdrängen. Nach etwas 20 Minuten wurde die Partie noch einmal für etwa anderthalb Minuten angepfiffen.

Nach Ansicht von Schiedsrichter-Chef Herbert Fandel hat Stark genau richtig reagiert. „Aus unserer Sicht hat er das sauber bis zum Ende abgewickelt“, sagte der Vorsitzende der DFB-Schiedsrichter-Kommission. Fandel betonte: „Wir sind sehr froh, dass wir unseren erfahrendsten Mann für dieses Spiel angesetzt haben.“
Zerschlagene Scheiben im Sonderzug

Nach dem Spiel blieb es nach Angaben der Düsseldorfer Polizei in der Stadt friedlich. Allerdings wurde ein Sonderzug mit 750 Fans von Hertha BSC in Hamm von der Bundespolizei angehalten. Der Zug habe wegen zerschlagener Fensterscheiben für drei Stunden im Bahnhof gestanden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Münster. Einer der elf Waggons musste abgehängt und ersetzt werden.

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Sie steuern das größte christliche TV-Imperium Amerikas: Die Fernsehprediger Paul und Janice Crouch sind berühmt für ihre tränenreichen Spendenappelle. Doch jetzt stecken sie in einem unheiligen Skandal - sie sollen Unsummen für private Luxus-Eskapaden veruntreut haben.

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Take for example the case of an Eastern Orthodox parish just south of San Francisco, California, which has already lost nine families – all of them returning to either Russia, Belarus, or Ukraine. Among the reasons cited by parishioners for returning home include “the American legalization of immorality via the gay movement and abortions for minors without their parents’ consent, and the atrocious level of American education.” As one parishioner told the parish rector: “Only the naïve believe that upon legalizing gay marriages America will put a period. It will continue, gradually imposing gays upon the educational system, upon job providers, upon private organizations such as churches, upon the military, thus destroying it, upon Hollywood and other forms of entertainment; it will not stop because it cannot stop – that is the nature of this disgusting beast. We are moving out, because we have small children, and we don’t want them corrupted”.


This parishioner is not exaggerating. In recent years, while Russia was re-introducing Orthodox Christian culture into its school curriculum, including history from Alexander Solzhenitsyn, California was instead introducing revisionist history into its school curriculum, including the alleged contributions of Americans with homosexual proclivities, even declaring “Harvey Milk Day” in commemoration of the middle-aged homosexual activist who had a passion for sex with teenage boys. The parish rector at the Eastern Orthodox parish in California emphasizes that his parishioners who are giving up their US citizenship are “quality citizens, the kind you want in your country, the kind you want as your neighbors. These are not people looking for an easy life, or for accumulation of material goods. I am not aware of a single criminal or felon among these people. In our parish they were the best parishioners – always willing to work, to donate, to participate. Nor are they the elderly, suffering from romantic nostalgia.”

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Finally, if this were not sufficient reason to change one's citizenship, there is also the comparative difference in income tax rates, for example, a flat rate of 13% in Russia according to the Russian Tax Code, a flat rate of 12% in Belarus according to the Belorussian Tax Code, and a flat rate of 15% in Ukraine according to the Ukrainian Tax Code, compared with a combined federal-state rate of up to 46% now, and up to 50% starting in 2013, in such US states as California and New York, according to The Securities Industry and Financial Markets Association.

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George, an American citizen from New York who moved to Russia over a year ago, states, "I left America with the intention of never returning; not because I am not American, but because I believe America no longer exists. Instead it has been replaced with a Godless oligarchy bent on exploiting its citizens to satisfy the inexhaustible whims of an elite few. Were this alone not enough, I have found myself every year more disgusted by how America accuses other nations of the sins it is most guilty of. America insists it spreads democracy, criticizing nations with dozens of parties of being un-democratic, while the American two party system prevents democracy completely.

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Die Lokalbehörden rächen sich an Familie Chen

Schlägertrupps kontrollieren das Dorf des chinesischen Bürgerrechtlers Chen, sein Neffe wird drangsaliert und verklagt, Anwälte der Familie bedroht.

Chen Guangcheng hatte es geahnt. Selbst wenn der blinde chinesische Bürgerrechtler, der immer noch in einem Pekinger Krankenhaus behandelt wird, demnächst mit seiner Familie in die USA ausreisen sollte: Das würde, so sagte er, nicht das Ende der Bedrohung für seine Freunde und Angehörigen sein. "Egal, ob ich weg oder noch hier bin, es wird weiter Vergeltung geübt werden."

Es sieht so aus, als gäben ihm die Ereignisse bereits jetzt recht. Wie der chinesische Anwalt Chen Wuquan dem Tagesspiegel bestätigte, wird Chen Guangchengs Neffen von den lokalen Behörden in der Provinz Shandong Mord vorgeworfen. Chen Kegui ist in Haft. Er hatte sich in der Woche nach der Flucht seines Onkels in seinem Heimatort Dongshigu mit einem Messer gegen Schläger verteidigt, die gemeinsam mit örtlichen Funktionären in sein Haus eingedrungen waren. Was dort geschehen ist, ist völlig unklar. "Ich weiß nicht, was genau in dieser Nacht passiert ist, aber die Behörden denken, dass es Mord war", sagte der Anwalt Chen Wuquan aus Guangdong, der nicht mit der Familie des Bürgerrechtlers verwandt ist. "Falls die Anklage Mord lautet, könnte die Strafe mehr als zehn Jahre Haft oder Todesstrafe lauten."

In einem emotionalen und tränenreichen Telefongespräch mit einer Bloggerin hatte Chen Guangchengs Neffe unmittelbar nach dem Vorfall seine Sicht der Ereignisse geschildert. "Ich war nicht der Erste, der sich bewegt hat, sie waren es, die versucht haben, mich zu bekommen", sagte Chen Kegui. Er habe sich gewehrt und sei aus Angst vor der Rache der Schläger weggelaufen. Am Dorfrand habe er die Polizei angerufen. Zuvor hatte er sich demnach mit zwei Küchenmessern gegen die Eindringlinge gewehrt, die keinen Haftbefehl hatten und von denen er nur den Dorfchef Zhang Jian erkannte. Zhang ist nach Schilderungen von Chen Guangcheng mit verantwortlich dafür gewesen, dass er selbst illegal in Hausarrest kam und misshandelt wurde.

Chen Guangcheng bezeichnete gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters die Vorfälle als "wilde Rache – und das ist jetzt ihr letzter Krieg". Sein Neffe habe sich verteidigt, sei aber blutig geschlagen worden. "Sie haben ihn so hart geschlagen, dass sein Gesicht noch drei Stunden danach mit Blut bedeckt war", sagte Chen Guangcheng, der zum Zeitpunkt der Auseinandersetzungen auf der Flucht in die US-Botschaft war.

Chen Kegui deutete im Gespräch mit der Bloggerin vor seiner Verhaftung an, dass er nach den Erfahrungen seines Onkels den chinesischen Gerichten nicht mehr traut. "In China wird das Gesetz mit Füßen getreten", sagte er schluchzend. "Ich liebe mein Land, aber das hier ist, was es mir zurückgibt." Tatsächlich haben Anwälte, die ihn verteidigen wollten, Drohungen erhalten. Der Anwalt Chen Wuquan musste seine Verteidigung ablehnen. "Sie haben mir gesagt, dass ich Probleme bei der jährlichen Überprüfung der Anwaltslizenz bekommen könnte, falls ich den Fall annehme", sagte Chen Wuquan dem Tagesspiegel. Seine Lizenz wird gegenwärtig von der Anwaltsvereinigung zurückgehalten. Der Anwalt Liu Weiguo aus der Provinz Shandong wird ebenfalls bedroht, soll Chen Kegui aber weiter verteidigen wollen.

In Dongshigu, dem Heimatort seines Onkels, des blinden Bürgerrechtlers, sind die Sicherheitsmaßnahmen nach dessen Flucht noch intensiviert worden. Wie die "Washington Post" berichtete, halten Schlägertruppen weiterhin Reporter und Besucher von dem Ort weiträumig fern.

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Verena Becker bestreitet Beteiligung an Buback-Mord

14.05.2012, 10:11

Mehr als 80 Prozesstage lang hat Verena Becker geschwiegen, nun äußert sich die frühere RAF-Terroristin erstmals zum Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977. Sie streitet jede Mittäterschaft ab. Zunächst wendet sie sich jedoch direkt an den Sohn des Mordopfers.

Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker hat eine direkte Beteiligung am Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 bestritten. "Ich war bis zu meiner Verhaftung im Mai 1977 nie in Karlsruhe gewesen", sagte Becker vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Die Tatvorwürfe seien "alles falsche Behauptungen", die sie so nicht stehen lassen könne.

Zu Beginn ihrer gut 20 Minuten langen Erklärung wandte sich Becker an den Sohn des Opfers, den Nebenkläger Michael Buback. "In allen Beiträgen und Artikeln, die ich von Ihnen gelesen habe, wollen sie wissen, wer Ihren Vater getötet hat. Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, denn ich war nicht dabei", sagte die 59-Jährige.

Auch an der Planung des Attentats sei sie nicht beteiligt gewesen. Zur Zeit des Attentats habe sie sich "im Nahen Osten" aufgehalten. Von dort sei sie erst am Tag nach dem Attentat nach Europa zurückgekehrt. "Ich erfuhr in Rom aus Zeitungen vom Anschlag auf Buback", sagte Becker.

Bei einem Treffen der Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) 1976 sei über ein mögliches Attentat auf Buback diskutiert worden, sagte Becker. Sie sei weder als Mitglied des Kommandos vorgesehen noch an den Vorbereitungen beteiligt gewesen.

Becker ist angeklagt, am RAF-Attentat auf Buback und seine beiden Begleiter am Gründonnerstag im Jahr 1977 in Karlsruhe beteiligt gewesen zu sein. Sie soll eine maßgebliche Rolle bei der Entscheidung für das Attentat sowie bei dessen Organisation gespielt haben. Seit 35 Jahren ist ungeklärt, welches RAF-Mitglied von einem Motorrad aus die tödlichen Schüsse auf Buback abfeuerte.

Wegen Attentats wurden bisher die RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts verurteilt - allerdings lediglich als "Mittäter". Ihre genauen Tatbeiträge wurden nie völlig geklärt. Buback, sein Fahrer Wolfgang Göbel und der Justizwachtmeister Georg Wurster hatten mit dem Dienstwagen an einer Ampel gestoppt, als ein Motorrad mit zwei Personen heranfuhr. Die Todesschüsse wurden vom Soziussitz der Suzuki abgefeuert.
Beckers Weg in den Terror

In dem seit anderthalb Jahren laufenden Prozess äußerte sich Becker nun erstmals zum Tatvorwurf. Nebenkläger Michael Buback, der Sohn des Opfers, hält Becker für die Todesschützin. Hierfür hat der Prozess allerdings bislang keine belastbaren Anhaltspunkte ergeben.

Verena Becker wuchs als eines von zehn Kindern einer früh verwitweten Mutter in Berlin auf. Nach einem von britischen Soldaten verursachten Blutbad in Nordirland, dem sogenannten "Bloody Sunday" beteiligte sich Becker - noch nicht einmal volljährig - 1972 an einem Sprengstoffanschlag auf einen Britischen Yachtclub in Berlin, bei dem ein Rentner starb.

Für die Tat wurde sie 1974 zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Nach der Entführung des CDU-Politikers Peter Lorenz durch Mitglieder der Bewegung 2. Juni wurde sie 1975 freigepresst - und nach Jemen ausgeflogen. Im Nahen Osten soll sie sich der RAF angeschlossen haben.

Beckers Rolle bei der Ermordung Siegfried Bubacks ist bis heute unklar. Sicher ist: Etwa einen Monat nach dem Attentat wurde sie mit dem mutmaßlichen Fahrer des Tatmotorrads, Günter Sonnenberg, in Singen festgenommen. Bei ihnen fand man die Tatwaffe. Wegen des Schusswechsels bei der Festnahme wurde Becker zu lebenslanger Haft verurteilt. Zwölf Jahre später wurde sie vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker begnadigt.

Wegen verschiedener neuer Hinweise, unter anderem DNA-Spuren Beckers am Bekennerschreiben, erließ die Bundesanwaltschaft im August 2009 wegen des dringenden Verdachts der Beteiligung am Buback-Mordanschlag Haftbefehl gegen Becker.

Warum sie nicht schon früher angeklagt wurde, obwohl man doch die Tatwaffe bei ihr fand und von einem Alibi für den Tattag bislang nichts bekannt war, bot viel Raum für Spekulationen über eine Zusammenarbeit Beckers mit dem Verfassungsschutz. Doch ob Geheimdienste eine "schützende Hand" über die frühere Terroristin hielt, ist völlig unklar. Klare Beweise gibt es nicht und die Dienste selbst schweigen.

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Berlin, lass es bleiben!

14.05.2012 · Die Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens ist nur aufgeschoben. Warum eigentlich nicht aufgehoben? Zehn Gründe, weshalb die Hauptstadt den Umzug lieber endgültig abblasen sollte.
Von Ralph Bollmann 

1.
Lieber ein Ende mit Schrecken. Wer glaubt im Ernst, dass der neue Flughafen jemals funktionieren wird? Im Vergleich zu den bisherigen Flughäfen wird die Zahl der Check-in-Schalter von 186 auf 94 fast halbiert, es gibt für alle Abflüge nur 30 Sicherheitsschleusen, zum großen Billigflieger-Terminal führt bloß ein schmaler Durchlass. Schon bei seiner Eröffnung würde der Airport hart an der Kapazitätsgrenze operieren, und die Erweiterungsmöglichkeit wären viel zu beschränkt: Neue Gates könnten nur mitten auf dem Flugfeld entstehen, Passagiere müssten dann unterirdisch dorthin gelangen. Und das sind nur die Schwierigkeiten, die jetzt schon jeder Laie auf den ersten Blick erkennt. Im Vergleich dazu sind die zusätzlichen Baracken-Terminals auf den beiden alten Flughäfen noch komfortabel. Die Eröffnung, selbst wenn sie nach immer neuen Verschiebungen irgendwann zustande kommt, wäre nur der Auftakt zu weiteren Pannen - ein Schrecken ohne Ende.

2. Tegel ist besser. Schon jetzt atmen viele Berliner erleichtert auf: ein Glück, dass wir noch ein paar Monate vom alten Flughafen starten können. Aber warum dann nicht für immer? Der Airport aus dem Jahr 1974 ist nicht nur zentrumsnah. Er ist für die Passagiere auch sehr praktisch. Mit dem Taxi direkt vors Gate, Sicherheitskontrollen ohne lange Wartezeiten - und dann direkt zum Boarding auf einem Weg, der nicht in Schlangenlinien durch einen Duty-Free-Shop führt. Damals bauten die Architekten keine Shopping Mall, sondern einen Flughafen. Und einen schönen noch dazu: Design der Siebziger vom Feinsten, von den abgerundeten Türgriffen bis zu den Wasserhähnen, nur den alten Boden in der Tegel-typischen Sechseckform hat man leider entfernt. Nicht mal der Lärm, unter dem die Anwohner in Pankow leiden, spricht gegen Tegel. Denn der neue Großflughafen wurde so dicht an der Stadt geplant, dass die Probleme dort die gleichen wären.

3. Berlin bekommt nichts gebacken. Zugegeben, auch andernorts gibt es Probleme mit Großprojekten. Am Londoner Flughafen Heathrow streikte die Gepäckanlage, beim Kölner U-Bahn-Bau versank ein Archiv, die Hamburger Elbphilharmonie verzögert sich um Jahre und vervielfacht sich im Preis. Aber ist das ein Argument? In Berlin funktioniert noch nicht mal die S-Bahn, auch jetzt im Sommer nicht, man baute einen schicken Hauptbahnhof ohne U-Bahn-Anschluss und vergraulte das „Guggenheim Lab“ für die Stadt der Zukunft, nur weil es von BMW gesponsert wurde. Den Berlinern ist es recht. Sie glauben, dass sowieso nie etwas klappt - erst recht nicht, wenn „die da oben“ etwas organisieren. In diesem Glauben sehen sie sich gern bestätigt, alles andere würde ihnen nur schlechte Laune machen.

4. Bahnfahren ist bequemer. Viele Passagiere fliegen von Berlin aus sowieso nur Kurzstrecke. Aber was haben sie davon? Umständliche Anfahrt, lästige Kontrollen, Busrundfahrten übers Rollfeld, enge Flugzeugsitze - und am Zielort das alles noch einmal retour. Verlorene Stunden, an Arbeit oder Entspannung ist überhaupt nicht zu denken. Dabei sind die meisten deutschen Städte in maximal vier Stunden Bahnfahrt von Berlin aus zu erreichen, in ein paar Jahren wird das selbst für München gelten. Gestartet wird mitten in der Stadt, niemand diskutiert über Wasserflaschen oder Nagelscheren im Handgepäck, der Zug hält stets direkt am Gate, das in diesem Falle Bahnsteig heißt. Wer nicht gerade freitags oder sonntags fährt, kann sich über Platzmangel meist nicht beschweren. Auch der Koffer geht bei der Bahn nicht so schnell verloren. Und selbst die oft beklagten Verspätungen halten sich in engen Grenzen - verglichen mit den Airlines, die den Flugbetrieb bei schlechter Wetterlage schon mal ganz und gar einstellen.

5. Nur Arme fliegen nach Berlin. Es stimmt, das Passagieraufkommen hat sich in den vergangen zehn Jahren glatt verdoppelt. Aber was sind das für Leute, die da kommen? Exilanten aus Schwaben, Partygänger aus ganz Europa, neuerdings arbeitslose Spanier. Arm und sexy eben. Dagegen ist gar nichts einzuwenden. Vielleicht finden sie Berlin ja wirklich so „aufregend“, wie es im Reiseführer immer heißt. Nur ist es für die etablierten Fluglinien ein schlechtes Geschäft - und keines, das normalerweise einen Großflughafen trägt. Kein Dax-Konzern, keine wichtige Bank, nicht einmal nennenswerte Mittelständler: Da bleibt die Lufthansa auf ihren teuren Business-Plätzen sitzen, mit denen sie normalerweise die 99-Euro-Tickets für die Studenten finanziert. Deshalb sind die Billiglinien in Berlin so stark wie nirgends sonst, am neuen Flughafen haben sie sogar ein eigenes Terminal durchgesetzt: ohne Holz an der Wand, ohne Kalkstein auf dem Boden, ohne ausreichende Sitzgelegenheiten. Ja, aber wozu braucht man dann einen neuen Airport? Als spartanischer Haltepunkt für Easyjet erfüllt der alte Schönefelder Flughafen seine Aufgabe perfekt. Da wissen die Passagiere wenigstens, dass sie bloß Billigkundschaft sind.

6. Tempelhof braucht eine neue Chance. Was gab es alles für Argumente, die das Aus für den traditionsreichsten deutschen Flughafen schmackhaft machen sollten: phantastische Chancen für die Stadtentwicklung, neues Leben für ein riesiges historisches Gebäude, Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Und jetzt? Vier Jahre nach der Schließung hat sich noch immer nichts getan. Im alten Gebäude findet einmal pro Jahr eine Modemesse statt, das war’s im Wesentlichen. Auf dem Rollfeld brütet die Feldlerche, eine Imbissbude bietet Bratwurst und vorgefertigten Kartoffelsalat an - und auf einem Teil des Geländes haben sich merkwürdige Holzkonstruktionen breitgemacht, in denen Möchtegern-Stadtgärtner ihre Gemüsebeete anlegen. Anders als in einem richtigen Stadtpark gibt’s noch nicht mal Bäume, die im Sommer Schatten spenden. Viele Berliner mögen diese Insel der Verwahrlosung sogar, weil sie ihre Stadt inzwischen viel zu schick finden. Aber um welchen Preis? Nirgends sind die Mieten zuletzt so explodiert wie im Neuköllner „Schillerkiez“, den die Stilllegung des Flughafens vom Lärm entlastet hat. Wenn in Tempelhof wieder Flugzeuge landen, wäre das ein wirksamer Beitrag zur Verhinderung der Gentrifizierung. Und das wollen doch jetzt alle.

7. Wowi soll woanders tanzen. Er hatte sich das so schön ausgedacht: Erst tauft er den Flughafen auf den Namen des SPD-Helden Willy Brandt, dann zeigt er sich mit Angela Merkel bei der Eröffnungsfeier, schließlich jubelt alle Welt über das Berliner Organisationstalent. Für Klaus Wowereit sollte es die Rückkehr jener unbeschwerten Anfangstage sein, in denen er als regierender Partymeister galt. Und den finsteren Winter vor zwei Jahren vergessen lassen, als Wowereit seine schlitternden Berliner beschied, so schlimm wie ein Erdbeben in Haiti sei die Rutschpartie nun auch wieder nicht. Seine Wiederwahl hat es nicht verhindert Im Gegenteil. Die Berliner haben es am liebsten, wenn man sie mit nichts behelligt. Wenn Wowereit den neuen Flughafen endlich abreißt, kann er an die Baustelle ja sein Wahlplakat hängen: „Berlin verstehen.“

8. Gebt der Natur ihr Recht zurück. Früher war es die kürzeste Tour aus der südlichen Innenstadt, um nach Feierabend noch schnell hinauszuradeln ins Grüne - Großziethen, Waßmannsdorf, Selchow, Brusendorf, schließlich Mittenwalde mit seiner alten Stadtmauer: Orte, bei denen schon der Name nach Landlust klingt. Und nun? Geht zwischen Selchow und Brusendorf die Landebahn hindurch, ist die Straße - schnipp! - einfach unterbrochen. Wer nach Mittenwalde will, muss einmal um den ganzen Flughafen herumfahren - an einer vierspurigen Schnellstraße entlang. Es ist Zeit, den Berlinern ihr Umland zurückzugeben. Wird die Landebahn zerschreddert und das Flughafengebäude demoliert, lässt sich das Material für den Bau der neuen Stadtautobahn 100 wiederverwenden. Allen wäre gedient.

9. Helft den Taxifahrern. Wer zahlt schon 40 Euro für das Taxi, wenn er für drei Euro mit dem Zug genauso schnell vorankommt - und das auch noch ohne sich auf der ganzen langen Fahrt Tiraden über die Nöte des Taxigewerbes anhören zu müssen? Die Branche fürchtet, angesichts der kostentreibenden Entfernung zur Innenstadt und der guten Bahnanbindung Kunden zu verlieren. Außerdem stritten Taxifahrer aus Berlin und Brandenburg um die richtigen Tarife - bevor die Debatte um den Brandschutz aufkam, schienen die Taxis das größte Problem des neuen Flughafens zu sein. Da ist doch ein alter Flughafen, dem die Bahnanbindung fehlt, für die Geschäfte viel besser.

10. Lasst den Brandenburgern ihren Frieden. In Potsdam beschwert man sich über den Fluglärm? Den Anwohnern in Schönefeld fehlen die gedämmten Fenster? Dann lasst ihnen doch ihren Frieden, es wollen sowieso alle nach Berlin. Wie sang der Kabarettist und Liedermacher Rainald Grebe, der als Brandenburg-Hasser bekannt wurde: „Es gibt Länder, wo was los ist. Es gibt Länder, wo richtig was los ist. Und es gibt: Brandenburg, Brandenburg. In Brandenburg, in Brandenburg ist wieder jemand gegen einen Baum gegurkt, was soll man auch machen mit 17, 18 in Brandenburg?“

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Lafontaine will Linkspartei angeblich aus Krise führen

13.05.2012 · Lange äußerte er sich nicht zu seiner Zukunft, doch jetzt hat Oskar Lafontaine sich angeblich entschieden: Nach einem Medienbericht ist er bereit, wieder als Vorsitzender der Linkspartei anzutreten - allerdings nur unter Bedingungen.

Der frühere Parteivorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, will die Linkspartei angeblich aus der Krise führen und soll bereit sein, wieder als Parteivorsitzender anzutreten. Das berichtet das Internetportal „tagesschau.de“ und beruft sich dabei auf das ARD-Hauptstadtstudio und nicht näher benannte Parteikreise. Damit hätte Lafontaine die wochenlangen Spekulationen über seine zukünftige Rolle in der Partei beendet.

Nach dem Bericht will Lafontaine aber offenbar nur unter bestimmten Bedingungen für das Amt antreten. Welche dies seien, sei noch nicht bekannt. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und Lebensgefährtin Lafontaines, Sahra Wagenknecht, wollte das Gerücht am Sonntagabend weder bestätigen noch dementieren.

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Der Elefant ist tot - es lebe der König!

13.05.2012 · Juan Carlos II. hat Aufsehen mit allerlei Eskapaden erregt und sich rechtzeitig zur goldenen Hochzeit aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Sein Volk hat ihm verziehen und schätzt seine Verdienste.
Von Leo Wieland, Madrid 

Der königliche Großwildjäger ist nach seiner öffentlichen Entschuldigung erst einmal in Deckung gegangen. Juan Carlos I. von Spanien, wegen einer Hüftoperation noch am Stock, hat sich so weit in den Madrider Zarzuela-Palast zurückgezogen, dass an diesem Montag sogar die goldene Hochzeit ausfällt. Fünfzig Jahre nach der Eheschließung des Bourbonen mit der griechischen Prinzessin Sofia in Athen verzichtet das Paar auf jegliche Zurschaustellung familiärer Eintracht: keine Messe, kein Empfang, kein Festbankett. Nahezu wortlos verteilte die Presseabteilung des Königshauses fünfzig Fotos - die meisten aus glücklicheren Tagen.

Denn für fast niemanden bei Hofe ist die Gegenwart sonderlich glücklich. Die Krone auf dem Haupt des 74 Jahre alten Königs wackelt zwar auch im 37. Jahr seit seiner Thronbesteigung nach dem Tod des Diktators Franco noch nicht. Die afrikanische Eskapade inmitten der spanischen Wirtschaftskrise und das Ende der Verschwörung des Schweigens in den Medien über die Liaisons des Staatsoberhaupts haben jedoch seinem Ruf und dem Ansehen der Institution geschadet.
Korruptionsvorwürfe gegen den Schwiegersohn

Schlagzeilen wie „Der König ist nackt“ hat es im diskreten Spanien zuvor nicht gegeben. Auch hatte noch nie ein Politiker, in diesem Fall ein Madrider Sozialist, das Schreckenswort „Abdankung“ in den Mund genommen. Nur von Kommunistenführer Cayo Lara war man es gewohnt, markige Sprüche zu hören wie diesen: „Die Monarchie wird fallen wie eine überreife Frucht.“ Ernst genommen hat ihn freilich niemand.
 
Nun ist aber doch ziemlich viel zusammengekommen. Die Untreue des Königs, ein Bestseller über „Die Einsamkeit der Königin“, der Enkel, der sich in den Fuß schoss. Und dann ist da noch die üble Geschichte mit den Korruptionsvorwürfen gegen den Schwiegersohn Iñaki Urdangarin, die sich gefährlich auszuwachsen droht und den Mann der Infantin Cristina wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vielleicht sogar hinter Gitter bringen könnte 

Nachdem sich Urdangarin zunächst vollmundig für unschuldig erklärt und angekündigt hatte, mit allen Mitteln seine Ehre wiederherzustellen, ist er angesichts der Beweislast kleinlaut geworden. Und nachdem auch die Taktik missglückte, dem ehemaligen Sozius Diego Torres die Schuld an dem Abzweigen mehrerer Millionen Euro zu geben, verhandeln jetzt die Anwälte der beiden miteinander und gleichzeitig mit Richter und Staatsanwalt.
Sieben von zehn Spaniern halten die Monarchie für „positiv“

Das ist gar kein schöner Anblick. Erst drohte Torres damit, sogar den König mit kompromittierenden Dokumenten in die Affäre hineinzuziehen. Dann bot Urdangarin ein Schuldbekenntnis und die Rückzahlung von 1,7 Millionen Euro als Gegenleistung dafür an, nur zu einer Haftstrafe von höchstens zwei Jahren verurteilt zu werden - und also als Ersttäter nach spanischem Gesetz nicht ins Gefängnis zu müssen. Die Staatsanwaltschaft scheint dazu indes noch nicht bereit zu sein, weil in ihren Augen die Delikte zu „schwerwiegend“ seien.
 

Während der Fall des Schwiegersohns wie eine dunkle Wolke über der Königsfamilie hängt, macht der Monarch immer neue Geh- und Transparenzübungen. Sie begannen mit der Offenlegung seines Jahresgehalts von 175.000 Euro netto und dem Verzicht auf zwei Prozent der Jahresapanage von 8,4 Millionen Euro. Damit ist Juan Carlos der mit Abstand preiswerteste Monarch Europas. Das gilt auch für die Krone insgesamt, die jeden Spanier nur rund 18 Cents im Jahr kostet. Daneben wird an Transparenzgesetzen gebastelt, die sicherstellen sollen, dass die Regierung immer genau weiß, ob das Staatsoberhaupt gerade unterwegs ist und wo es sich befindet. Botswana und Elefantensafaris scheiden da vorerst aus.

Die tröstliche Nachricht für den Rekonvaleszenten ist, dass mehr als zwei Drittel seiner Untertanen ihm schon verziehen haben. Nach einer Umfrage im Auftrag der Zeitung „El Mundo“ nahmen 72 Prozent die Entschuldigung an, wonach „es nicht wieder vorkommen“ werde. Sie wollten nicht einmal genauer wissen, was „es“ ist - der Elefant oder die Gespielinnen. Und die Zeitung „ABC“ legte mit einer Erhebung nach, wonach ebenfalls sieben von zehn Spaniern die Monarchie für „positiv“ hielten und dem Monarchen bescheinigten, er leiste insgesamt gute Arbeit.

Das ist auch unbestritten. Denn Juan Carlos, der international bekannteste Spanier - vor dem Rennfahrer Fernando Alonso und dem Filmregisseur Pedro Almodóvar -, hat nicht nur bei einem Putschversuch franquistischer Militärs am 23. Februar 1981 in den Augen seiner Landsleute „die Demokratie gerettet“ und sich damit „die Krone verdient“. Mit seiner wachen Intelligenz und seinem Charme gilt er als „bester Botschafter“ seines Landes. Unvergessen ist sein freimütiges Wort an den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez: „Warum hältst du nicht den Mund.“ Außerdem ist er als Handelsvertreter Gold wert und konnte zuletzt aufgrund bester royaler Beziehungen einen Milliardenauftrag für den Bau eines Schnellzugs zwischen Mekka und Medina an Land ziehen.
Allenfalls dankbare „Juancarlisten“

In einem Land, das von ethnischen Zentrifugalkräften unter Spannung gehalten wird, in dem Basken und Katalanen an der Einheit der Nation zerren, ist dieser König, so wie es die Verfassung definiert, das Symbol ebendieser Einheit. Er, der „herrscht, aber nicht regiert“, wird deshalb von den beiden großen Parteien, den regierenden Konservativen und den oppositionellen Sozialisten - ihnen neigt Juan Carlos gefühlsmäßig stärker zu -, gleichermaßen geschätzt und geschützt. Die Krone, so sagte der Sprecher der Parlamentsfraktion der Volkspartei, Alfonso Alonso, nachdem sich der Wirbel um die Safari etwas gelegt hatte, sei „für das Land außerordentlich rentabel, sowohl was die Projektion nach außen als auch was den inneren Zusammenhalt angeht“. Deshalb blockierte er zusammen mit den Sozialisten in den Cortes alle unangenehmen „persönlichen Fragen“ aus den Reihen kleinerer Parteien über das Verhalten des Königs.

Der wunde Punkt für die Dynastie ist indes, dass die Mehrheit der Spanier, vor allem die Jungen, keine überzeugten Monarchisten, sondern allenfalls dankbare „Juancarlisten“ sind. Das ist nicht unbedingt ein gutes Omen für Kronprinz Felipe, der zwar einen ordentlichen Ruf genießt, seinen Vater diskret und kompetent vertritt und nicht den Eindruck erweckt, es mit der Nachfolge ungebührlich eilig zu haben. In einer „Meritokratie“ wird sich aber auch er, so wie sein Vater, den Thron noch selbst verdienen müssen.

Mag es mit dem privaten Eheglück der Eltern von Felipe auch hapern, so halten die Staatsräson und das Schicksal des Kronprinzen Juan Carlos und Sofia doch fest zusammen. Die Königin, die von ihrem Jüngsten sagt: „Ich bin in ihn verliebt“, wird gleichwohl auch mit dem Satz zitiert: „Ein König dankt nicht ab, er stirbt im Bett.“ Dahinter steckt wohl die Einsicht, dass dies nicht der geeignete Zeitpunkt wäre, um den „König des Dschungels“ inmitten der großen spanischen Wirtschafskrise und der kleinen Krise am Hof zu ersetzen.

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Im Rausch der Balkendiagramme

13.05.2012 · Der SPD gelingt mit Hannelore Kraft ein sensationelles Wahlergebnis, das einst Normalität war. Lindner rettet die FDP und Röttgen macht einen Spaziergang in der Abendsonne, nachdem er wie Ikarus auf Normalnull aufgeschlagen ist.
Von Reinhard Bingener, Reiner Burger und Lucia Schmidt

n der frohen Erwartung, dass sie ein ganz großes Fest feiern würde, hatte die nordrhein-westfälische SPD für Sonntagabend die Diskothek „3001“ im Düsseldorfer Medienhafen reserviert. Das war eine weise Entscheidung. Weit vor 18 Uhr nämlich ist die „innovative und progressive Location“, wie sich die Diskothek selbst nennt, rappelvoll. Auf dem „Mainfloor“ drängen sich die Anhänger von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und sind des Lobes voll. Frau Kraft habe der SPD ein neues Gefühl gegeben, heißt es. Sie habe die Partei wieder zu den Menschen gebracht. Als dann um Punkt 18 Uhr die erste Prognose auf dem Bildschirm erscheint, bricht der Jubel bereits los, als der schwarze Balken der CDU bei 26 Prozent stecken bleibt. Er steigert sich in ekstatische Höhen, als für die SPD rund 39 Prozent angezeigt werden. Er schwillt auch nicht ab, als die Grünen auf zwölf Prozent kommen.

So eindeutig ist das Ergebnis, so groß ist der persönliche Triumph für Frau Kraft, dass sie dann viel früher in der Diskothek erscheint als geplant. Gemeinsam mit ihrem Mann Udo und Sohn Jan steigt sie auf die Bühne. Sie wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel und küsst ihren Mann. „Was für ein toller Abend“, ruft sie. „Wir haben das Richtige getan, wir haben die Menschen in den Mittelpunkt gestellt.“

Die rund 39 Prozent der SPD sind in mehrfacher Hinsicht eine Sensation. Zum einen konnte sich die Kraft-SPD klar vom Bundestrend abkoppeln. Alle Wahlforschungsinstitute sehen die SPD im Bund bei unter 30 Prozent. Zum anderen war auch der Absturz der SPD in Nordrhein-Westfalen nach dem Schröderschen Agenda-Schock dramatisch gewesen. Bei der Bundestagwahl 2009 kam die Partei hier nur auf 28,5 Prozent. Wenige Monate später bei der Landtagswahl 2010 erreichten die Sozialdemokraten magere 34,5 Prozent. So schlecht hatten sie zuletzt 1954 abgeschnitten.

Aus sozialdemokratischer Perspektive war das Ergebnis von 2010 aber doch erträglich, weil die CDU, die im Fotofinish 0,1 Prozentpunkte mehr erhalten hatte, nach nur fünf Jahren die Position der strukturellen Mehrheitspartei in Nordrhein-Westfalen wieder verloren hatte. Nun aber ist die SPD wieder klar die strukturelle Mehrheitspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland. Und Hannelore Kraft ist die neue starke Frau der deutschen Sozialdemokratie.

Spekulationen, sie werde nun Kanzlerkandidatin der SPD, weist sie sogleich zurück. Sie wolle nun ihre „Präventionspolitik“ in Nordrhein-Westfalen umsetzen. Das gelte für die gesamte Legislaturperiode. „Die Wähler haben mein Wort.“

Zwar scheinen die rund 39 Prozent der SPD im langfristigen Vergleich kein Traumergebnis für die SPD, denn zwischen 1962 und dem Jahr 2000 erzielte sie in Nordrhein-Westfalen stets Werte von klar über 40 Prozent. Doch angesichts der Verschiebungen im Parteiensystem sind 39 Prozent heute ein Spitzenwert für eine Volkspartei - und eine gute Grundlage, um aus dem 2010 eingegangenen Wagnis Minderheitsregierung ein stabiles rot-grünes Bündnis zu machen.
 

Unweit des Landtags präsentiert sich Sylvia Löhrmann am Rheinufer den Grünen-Anhängern als eine rundheraus zufriedene Spitzenkandidatin. Sie ist heilfroh, dass all jene Demoskopen unrecht behalten haben, die den Grünen Verluste vorausgesagt hatten. Mit gut zwölf Prozent konnten die Grünen ihr Ergebnis von vor zwei Jahren halten. Wahlziel Nummer eins, die Verwandlung der rot-grünen Minderheitsregierung in eine rot-grüne Mehrheitsregierung, haben die Grünen am Sonntag erreicht.

Darüber hinaus hatten die Grünen allerdings insgeheim gehofft, den Abstand zur SPD etwas zu verkürzen. Hoffnungen gab es, sogar ein viertes Ministerium neben Bildung, Umwelt und Gesundheit beanspruchen zu können. Dass Sylvia Löhrmann vor zwei Jahren Hannelore Kraft erst zur Minderheitsregierung überreden musste, haben ihr die Wähler nicht honoriert. So trefflich hat sich die Ministerpräsidentin in der Rolle der Landesmutter gefunden, dass sie sämtliche Grünen-Politiker an Popularität überbietet.
Röttgen zieht Konsequenzen aus „persönlicher Niederlage“

Um 18.14 Uhr beginnt Norbert Röttgen Hand in Hand mit seiner Frau einen Abendspaziergang. In der warmen Maisonne läuft der Bundesumweltminister gemächlichen Schrittes von der CDU-Parteizentrale an der Wasserstraße zum Landtag in Düsseldorf. Die Szene könnte beschaulich sein, wäre das Paar nicht von Kameraleuten umringt. Keine sechs Minuten zuvor hat Röttgen nach der empfindlichsten Niederlage seiner politischen Laufbahn seinen Rücktritt als Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen erklärt. „In erster Linie meine persönliche Niederlage“ sei das Ergebnis seiner Partei. Das schlechte Abschneiden führe „zwingend dazu, dass ich die Führung der Landespartei abgebe“, sagt Röttgen. Er verwendet sämtliche Selbstbezichtungsformeln, die das Wörterbuch der Politik kennt.

Man hat ihn nicht erst zum Rücktritt drängen müssen - das ist das Signal, das Röttgen bei seinem Abschied setzen möchte. Denn der Unmut in der Partei ist mächtig. Einer der wenigen CDU-Anhänger, die sich kurz vor 18 Uhr in einem Zelt im Garten der Parteizentrale aufhalten, sagt, Röttgens Wahlkampf habe demotivierend auf die eigene Partei gewirkt. Unmittelbar nach der Auflösung des Landtags im März sei man an der SPD noch dran gewesen. Zehn Tage später seien die Sozialdemokraten schon uneinholbar vorne gelegen. Die Weigerung Röttgens, sich ganz - also auch im Fall einer Niederlage - in der nordrhein-westfälische Landespolitik zu engagieren, sei nicht vermittelbar gewesen.
Absturz von historischen Ausmaß

Oben, im Sitzungssaal der Parteizentrale, sitzt derweil der geschäftsführende Vorstand der Landespartei mit ausgewählten CDU-Politiken aus den Regionen zusammen. Dass es kein erfreulicher Abend würde, war klar. Die CDU liegt deutlich unter 30 Prozent, das wissen sie schon. Auch der unmittelbare bevorstehende Rücktritt Röttgens ist bereits durchgedrungen bis nach unten ins Zelt.

Mit den 26 Prozent, die um Punkt 18 Uhr angezeigt werden, haben aber selbst Pessimisten nicht gerechnet. „Oh Gott“, lautet der einzige Kommentar der CDU-Anhänger, Zeugen eines Absturz von historischen Ausmaß: Es ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landesverbandes. Binnen sieben Jahren hat die Partei 18 Prozent eingebüßt.
Wie Ikarus auf den Boden aufgeschlagen

Das Ergebnis ist ein Desaster für die Partei, vor allem aber für die hochfliegenden Karrierepläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Wie Ikarus ist er am Sonntag mit einem dumpfen Knall auf Normalnull aufgeschlagen. Als die rot-grüne Minderheitsregierung im März scheiterte, schien Röttgen der Sonne bereits nahe. In Wahrheit hatte das Wachs seiner Flügel bereits zu schmelzen begonnen. Den Gewinn einstreichen zu wollen, ohne bereit zu sein, das Risiko zu tragen - das wurde ihm übel genommen. Die Diskussion über seine Zukunftspläne konnte Röttgen nicht abschütteln. Er geriet ins Trudeln.

Nun könnte in der CDU ein neuerlicher Machtkampf einsetzen. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann wie auch der frühere Integrationsminister Armin Laschet, der nach der Abwahl Rüttgers‘ zunächst im Kampf um den Fraktionsvorsitz gegen Laumann und dann im Kampf gegen Röttgen um den Parteivorsitz unterlegen war, könnten Ansprüche auf den Landesvorsitz anmelden.
Lindner feiert die Wiederauferstehung der FDP

Die FDP feiert - welch schöner Zufall - ganz in der Nähe der SPD. In einem gläsernen Foyer im Zollhof Nummer 11 bittet Christian Lindner seine Anhänger, ihn vor lauter Applaus überhaupt zu Wort kommen zu lassen. Mehr als acht Prozent hat die schon totgesagte FDP erreicht. Es ist ein Ergebnis, das im Grunde nur mit jenem aus dem Jahr 2000 vergleichbar ist, als Jürgen Möllemann die FDP nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition mit 9,8 Prozent in den Landtag zurückführte (und übrigens auch der gerade 21 Jahre alte Lindner erstmals ein Mandat errang). Mit Ausnahme der fünfziger Jahre erzielte die FDP in Nordrhein-Westfalen sonst Werte von kaum mehr als sieben Prozent.

„Das ist ein großes Ergebnis für die FDP in Nordrhein-Westfalen“, ruft Christan Lindner. Mitte März habe die FDP der rot-grünen Schuldenpolitik nicht zugestimmt, sagt Lindner. „Dafür gab es damals Spott und Häme, vom politischen Selbstmord war die Rede. Aber Prinzipienfestigkeit ist Ausdruck von Tugend und Charakter.“
Liberale Trotzreaktion

Tatsächlich schien nach der Auflösung des Landtags vor zwei Monaten das parlamentarische Ende der nordrhein-westfälischen FDP besiegelt. Die freien Demokraten wurden damals in Umfragen bei nur noch zwei Prozent gehandelt. Einige in der FDP-Fraktion machten ihrem Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke schwere Vorwürfe. Durch Nichtteilnahme oder Enthaltung bei der Abstimmung über den rot-grünen Haushalt hätte die FDP unbedingt die für sie so gefährliche Neuwahl abwenden müssen, argumentierten die Papke-Kritiker. Tatsächlich herrschte in der Fraktion eine Art bleierne Insolvenzstimmung. Dass die FDP zum dritten Mal nach 1980 und 1995 nicht mehr in den Landtag einziehen würden, schien auch in Anbetracht der Kürze des nur 60 Tage dauernden Neu-Wahlkampfs unabwendbar.

Es war dann Papke, der gemeinsam mit anderen FDP-Leuten Lindner überzeugte, dass die Landespartei und letztlich auch die Bundes-FDP nur mit ihm als Spitzenkandidaten noch eine Chance habe. Lindner, der sein politisches Comeback eigentlich im Mittelbau der Partei als Vorsitzender des Bezirksverbands Köln beginnen wollte, ließ sich in die Pflicht nehmen, stellte aber selbstbewusst zwei Forderungen: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr entwand er den FDP-Landesvorsitz, Papke den Fraktionsvorsitz. Schon kurz darauf war in den Umfragen so etwas wie ein Lindner-Effekt zu erkennen: Die Partei verdoppelte sich auf vier Prozent, kurz vor der Wahl taxierten sie die Demoskopen dann bei sechs Prozent. Geschickt verstand es Lindner, sich im Wahlkampf von der Bundespartei abzugrenzen und mit dem Slogan „Das ist meine FDP“ den Eindruck zu erwecken, es bestehe in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit die Erneuerung der Partei gleichsam herbeizuwählen. Dass es nun sogar mehr als acht Prozent geworden sind, dürfte die Lindner-FDP vor allem enttäuschten CDU-Wählern zu verdanken haben.
Ein bitterer Abend für die Linkspartei

Für die Linkspartei ist es hingegen ein bitterer Abend. Zwei Jahre nach dem erstmaligen Einzug in den Düsseldorfer Landtag hat sie nicht einmal drei Prozent der Stimmen erhalten. Die Niederlage bedeutet nicht nur den weiteren Rückbau der Linkspartei zu einer ostdeutschen Regionalbewegung, sondern auch das Scheitern des Vorhabens, einer rot-grünen Minderheitsregierung als „soziales Korrektiv“ von links die Sporen zu geben. „Die SPD hat nur deshalb soziale Politik gemacht, weil wir Druck ausgeübt haben“, sagt Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen am Wahlabend trotzig.

Doch im Wahlkampf konnte die Linkspartei die Abschaffung der Studiengebühren als ihren Erfolg anpreisen so lange wie sie mochte - die Wähler schrieben solche Entscheidungen Hannelore Kraft zu, die genau darauf achtete, genau so viele soziale Wohltaten über den Bürgern auszuschütten, dass alle weitergehenden Forderungen der Linkspartei überzogen wirkten.
Piraten feiern „die Zukunft der Demokratie“

Bei den Piraten steigen orange Luftballons und Seifenblassen in die Luft, Jubelschrei schallen durch die alte Fabrikhalle, als die erste Hochrechnung sie bei gut 7,5 Prozent sieht. Als Spitzenkandidat Joachim Paul auf der Bühne dann ankündigt: „Die Zukunft der Demokratie hat auch in NRW begonnen, und morgen ist der Bundestag dran“, kocht die Stimmung über. Das orange-schwarze Meer fängt an zu wogen. Damit ziehen die Piraten an diesem Sonntag nach den Erfolgen in Berlin, dem Saarland und in Schleswig-Holstein erstmals auch in das Landesparlament eines großen Flächenlandes ein. Paul, der mit seinem Vollbart und dem grauen Haar im Wahlkampf öfters als „Großvater“ der Piraten beschrieben wurde, steht in Nordrhein-Westfalen exemplarisch für die im Bundesdurchschnitt höhere Altersstruktur der dortigen Piraten.

Im Wahlkampf hatte der Vierundfünfzigjährige, wie es sich für einen „verantwortungsvollen Opa“ gehört, stets rücksichtsvoll hervorgehoben, dass seine Partei noch nicht wüsste, wie man sich im Parlament verhalte. Man wolle von Fall zu Fall entscheiden und in der Opposition lernen. Doch nicht nur in den nächsten Wochen müssen die Piraten nun wohl klarer als vor der Wahl Position bekennen. Am Sonntagabend ist es für Paul mit der Lockerheit schon um kurz vor halb sieben erst einmal wieder vorbei. Es „wird ernst“. Ein knallgelber Bus behängt mit Plakaten der Piratenpartei bringt ihn in den Landtag, wo es nach Aussagen des Pressesprechers erst einmal „gesittet zugehen soll“, bevor am späteren Abend die Party dann auch für Paul wieder „so richtig“ weitergeht.

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„Die Frauen seinen untertan ihren Männern als dem Herrn. Denn der Mann ist des
Weibes Haupt, gleich wie auch Christus das Haupt der Gemeinde ist, die er als
seinen Leib erlöst hat. Aber wie nun die Gemeinde Christus untertan, so seien es
auch die Frauen ihren Männern in allen Dingen.“

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„Die Frau ist ihres Leibes nicht mächtig, sondern der Mann.“

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„Wie in allen Gemeinden der heiligen lasset die Frauen schweigen in der Gemeinde;
denn es soll ihnen nicht zugelassen werden, dass sie reden, sondern sie sollen sich
unterordnen, wie auch das Gesetz sagt. Wollen sie aber etwas lernen, so lasset sie
daheim ihre Männer fragen. Es steht der Frau übel an, in der Gemeinde zu reden.
Oder ist von euch das Wort Gottes ausgegangen? Oder ist’s allein zu euch
gekommen?“

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Eine Frau lerne in der Stille mit aller Unterordnung. Einer Frau gestatte ich nicht,
dass sie lehre, auch nicht, dass sie sich über den Mann erhebe, sondern sie sei stille.
Denn Adam ist am ersten gemacht, danach Eva. Und Adam ward nicht verführt; das
Weib aber ward verführt und ist der Übertretung verfallen. Sie wird aber selig werden
dadurch, dass sie Kinder zur Welt bringt, wenn sie bleiben im Glauben und in der
Liebe und in der Heilung samt der Zucht.“

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„Den alten Frauen gebiete, dass sie sich halten, wie den Heiligen ziemt, nicht
Lästerinnen seien, nicht dem wein ergeben, sondern gutes lehren, dass sie die
jungen Frauen lehren züchtig sein, ihre Männer lieben, Kinder lieben, sittig sein,
keusch, häuslich, gütig, ihren Männern sich unterordnen, auf das nicht das Wort
Gottes verlästert werde.“

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„Desgleichen sollt ihr Frauen euren Männern untertan sein, auf dass auch die, die
nicht glauben an das Wort, durch der Frauen Wandel ohne Wort gewonnen werden,
wenn sie sehen, wie ihr in Reinheit und Gottesfrucht wandelt. Euer Schmuck soll
nicht auswendig sein mit Haarflechten und Goldschmuck oder Kleiderpracht, sondern
der verborgene Mensch des Herzens im unvergänglichen Schmuck des sanften und
stillen Geistes! Das ist köstlich vor Gott. Denn so haben sich auch vorzeiten die
heiligen Frauen geschmückt, die ihre Hoffnung auf Gott setzten und ihren Männern
untertan waren, wie die Sara Abraham gehorsam war und hieß ihn Herr, deren
Töchter ihr geworden seid, wenn ihr recht tut und euch durch nichts beirren
lasset.“

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Schüler wegen unbedachter Nachricht auf Facebook verurteilt.

Eine unbedachte Äußerung auf Facebook hat einem Achtklässler eine Strafe wegen Störung des öffentlichen Friedens eingebracht. Er war zuvor von Mitschülern provoziert worden und hatte seine Lehrer wegen Mobbings um Hilfe gebeten. Als er sich bei Facebook über seine Mitschüler aufregte, wählte er nach Ansicht des Aachener Richters die falschen Worte.

Der Achtklässler war mehrfach von Schulkameraden gemobbt worden. Als diese ihn zusätzlich durch nicht ernst gemeinte Freundschaftsanfragen auf Facebook provozierten, schrieb er im November 2011 dort den folgenschweren Satz: "Leute die ich so gar nicht leiden kann, haben fb (Facebook), wenn die mir fa (Freundschaftsanfragen) schicken, lauf ich Amok." Mehrere Schüler waren darüber so beunruhigt, dass sie den Schulleiter informierten, der die Polizei einschaltete. Der Gymnasiast wurde befragt und anschließend zur Polizeiwache gebracht.

Ankündigung einer Straftat

Im Prozess wertete das Amtsgericht Aachen seine Aussage auf Facebook als Androhung einer Straftat und sah darin eine Störung des öffentlichen Friedens. Der Richter stellte in der Urteilsbegründung fest, dass der Schüler in der Tat auf Facebook eine Reihe von Freundschaftsanfragen erhalten hatte, die ausschließlich den Zweck hatten, ihn zu provozieren. Seine Ankündigung, dass er Amok laufen werde, hätte von Gleichaltrigen als ernst gemeinte Drohung aufgefasst werden können. Obwohl der Angeklagte zum Tatzeitpunkt Jugendlicher war, sei er zweifelsfrei in der Lage gewesen, das Unrecht seiner Straftat zu erkennen. Deshalb verurteilte ihn das Gericht zu 20 Stunden Sozialdienst (AZ: 556 Ds-1 Js 11/12-48/12).

"Ich lauf Amok" als Jugendslang

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Anwalt des Schülers hat Berufung eingelegt. In einer Stellungnahme zum Urteil schrieb der Anwalt, dass schon der Besuch eines Schulhofes oder eine einfache Google-Suche zeige, dass der Ausspruch "ich lauf Amok" gängiger Jugendslang sei. Zwar möge die Verwendung des Ausdrucks nicht sehr klug gewesen sein, aber gerade Achtklässlern müssten unbedachte Äußerungen in der Öffentlichkeit erlaubt sein. Sonst müsse man befürchten, dass bestimmte "geflügelte Worte" gar nicht mehr ausgesprochen werden dürften.

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