Deutschland Justiz - Deutscher Steuersünder klagt erfolgreich auf Schadenersatz

[Anno II]

Vaduz. Ein Liechtensteiner Gericht hat einem deutschen Steuersünder eine Millionenentschädigung zugesprochen. Dem Urteil nach hatte die LGT-Bank ihn zu spät über den Klau seiner Bankdaten informiert. Bei der Steueraffäre war unter anderem Ex-Postchef Zumwinkel überführt worden.

Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem Bericht zufolge einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ fällte das fürstliche Landgericht in Liechtenstein ein entsprechendes Urteil. Darin heiße es, dass die damalige LGT-Treuhand AG den Kläger zu spät darüber informiert habe, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden waren.

Der Datendieb war ein früherer Mitarbeiter, der die CD mit den Daten für 4,5 Millionen Euro dem Bundesnachrichtendienst verkauft hatte. Dadurch war vor zwei Jahren unter anderen Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuersünder aufgeflogen.

Ähnliche Klagen anhängig

Weil mehrere Bundesbürger ähnliche Klagen planen, sei das Urteil mit Spannung erwartet worden, schreibt die Zeitung. Die Argumentation der enttarnten Steuersünder ist demnach im Wesentlichen dieselbe: Hätte die LGT Treuhand sie unverzüglich über den Datenklau informiert, hätten sie sich selbst beim deutschen Fiskus anzeigen oder von einer zeitweiligen Amnestie profitieren können. Dadurch wären sie mit geringeren Geldstrafen weggekommen als dies nach ihrer Enttarnung der Fall ist.

Das fürstliche Landgericht in Vaduz bewertete dies dem Bericht zufolge ähnlich und gab damit dem Kläger Recht. Das Urteil aus Vaduz sei noch nicht rechtskräftig, die Nachfolgegesellschaft der LGT Treuhand, die Fiduco Treuhand AG, habe Berufung angekündigt.

Justiz: Deutscher Steuersünder klagt erfolgreich auf Schadenersatz - Politik - DerWesten

[UndMeister]

Ich lach mich scheckich...

[Königsadler]

Oh man... In was für einer Welt leben wir eigenlich? oO

[uaww]

Ich hoffe nur, dass diese Steuersünder von der eingeklagten Summe ebenso Steuern blechen müssen, dann ist doch alles ok

[ThomasB]

Das ist doch eine gute Sache, so wird die Bank als Mittäter auch bestraft und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist nicht mehr lukrativ.

[DocBritzel]

Zitat von ThomasB

Das ist doch eine gute Sache, so wird die Bank als Mittäter auch bestraft und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist nicht mehr lukrativ.

Nein, die Bank wurde zivilrechtlich belangt (nicht bestraft) weil sie bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht effektiv genug war.

[uaww]

Zitat von ThomasB

Das ist doch eine gute Sache, so wird die Bank als Mittäter auch bestraft und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist nicht mehr lukrativ.

Irgendwie habe ich das aber anders verstanden. Sie wird doch gerade deshalb bestraft, und zwar auf Betreiben des Steuersünders, weil sie ihm nicht genug geholfen hat, noch mit einem blauen Auge davonzukommen. Dadurch muss sie ihm doch Geld geben, sozusagen als Schmerzensgeld, wenn ich das richtig verstehe. Und davon müsste er natürlich auch wieder hier Steuern zahlen.

[ThomasB]

Natürlich, de jure habt ihr schon recht. Aber de facto ist es ja egal, es kostet die Bank Geld.

[DocBritzel]

Der Unterschied ist: das ist nicht ein Anreiz die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung einzuschränken, sondern die Systeme stärker gegen mögliche Whistleblower zu schützen, weil zum Imageverlust noch ein finanzieller hinzukommt. Auf das ertragreiche Geschäftsfeld "schwarze Kassen" (salopp gesagt) wird keine Bank wegen dieses Urteils verzichten. Im Betreiben von solchen Konten liegt ja für die Liechtensteiner kein Problem, nur im nicht ausreichend sichern und informieren.

Da haben wir halt das elfte Gebot: Du sollst dich nicht erwischen lassen.

[duderino]

Und das 12. gebot heisst: Frechheit siegt!!!

Mal sehen, wie viele Steuersünder jetzt nachziehen werden.