Deutschland Krankenkassen - Zusatzbeiträge für Millionen Krankenversicherte

[meggyblue]

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Ich habe heute morgen zwei Briefe an unsere Wahlkreisabgeordenten (Landtag und Bund)gesandt und sie aufgefordert hinsichtlich dieser unsozialen Auswüchse im Intereese der Kassenpatienten tätig zu werden.

Der Tenor meines Schreibens war auch von Sorge getragen, das bei weiteren sozialen Verwerfungen, ich auch die Demokratie gefaährdet sehen würde.

Und nicht nur das SchweigLauter ! Vorhin hatte ich flüchtig einen Nachrichtenüberblick bei RTL mitbekommen , ab nächsten Jahr wird es im Sozialetat mit Einsparungen erst "richtig fettig". Immer drauf auf die kleinen. Die können sich ja kaum wehren. Kommt es zu größeren Unruhen , wird der Staat schon zeigen , wo der Hammer hängt......

[schweigLauter]

Die Einsparungen fallen nicht so sehr ins Gewicht, die kappung der Rentenbeiträge für aLG II -empfänger fällt kaum ins Gewicht, zumal die Zahlungen nicht mal einen Rentenpunkt gebracht hätten. Eine Grundrente wirdkommen, da die Altersarmut gravierender sein wird in den nächsten 20 jahren und Rentner sind auch Wähler.

Die Streichung des Elterngeldes für ALG II - Empfänger dagegen ist eine soziale Härte und sollte revidiert werden. Ebenso die Frage des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger. Gravierender ist , was wenige wissen,das ein ALG II -Empfänger bei schwerer Krankheit keine Erwerbsminderungsrente ( genannt auch EU - Rente) mehr beantragen kann und somit zeitlebens Grundsicherung beziehen muss. Das ist skandalös.

[meggyblue]

Ich befürchte allerdings , das diese Einsparungen in den folgejahren noch lange nicht das Ende der Fahnenstange bedeutet. Man wird weiter bei schwächeren einsparen , an den Reichen traut man sich offensichtlich nicht ran. Naja kein Wunder , dann würden wohl die Parteispenden ausbleiben , ganz zu schweigen von Wählerstimmen. Die linke und rechte Ecke wirds bei Wahlen zwar freuen aber dennoch nichts ändern.

[schweigLauter]

Lieber Meggyblue, der Wähler wird als Korrektiv in der Demokratie einwirken und auch die Parteien können nicht so weitermachen wie bisher.

[meggyblue]

Lieber Meggyblue, der Wähler wird als Korrektiv in der Demokratie einwirken und auch die Parteien können nicht so weitermachen wie bisher.

SchweigLauter , ich befürchte aber , das es "ein weiterso" gibt. Normalerweise bräuchten wir einen kompletten Neuanfang , aber den kann ich bei keiner Partei erkennen. Wenn man nur bei den kleinen einspart , kommt man jedenfalls nicht mehr aus diesen Schlammassel heraus.

[schweigLauter]

Ich prophezeihe dir das das schneller passieren wird, als wie das dem Einen oder Anderen lieb sein wird.

Laß mal Frau Merkel im kommenden Jahr 3-4 Landtagswahlen verlieren und die FDP aus den Landtagen fliegen, das wird zur Erleuchtung beitragen und die Parteien werden sich neu positionieren oder sie werden erosieren.

[meggyblue]

Ich prophezeihe dir das das schneller passieren wird, als wie das dem Einen oder Anderen lieb sein wird.

Laß mal Frau Merkel im kommenden Jahr 3-4 Landtagswahlen verlieren und die FDP aus den Landtagen fliegen, das wird zur Erleuchtung beitragen und die Parteien werden sich neu positionieren oder sie werden erosieren.

SchweigLauter , dazu habe ich was für Dich und alle anderen:

Regierung packt den Sparhammer aus - Sparpaket verabschiedet

01.09.2010, 10:59 Uhr

Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Haushaltbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Gesetz sieht vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Beschlossen wurden aber auch Milliardenbelastungen für die Wirtschaft.

Mit dem Gesetz werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt. Dem Entwurf zufolge sind Hartz-IV-Empfänger künftig nicht mehr rentenversichert. Auch der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV fällt weg. Das Elterngeld soll moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll es auch nicht mehr geben.

Quelle: Kabinett tritt auf Schuldenbremse - Sparpaket verabschiedet


Und so wie es aussieht , hat Schäuble und seine Sippschaft nicht vor , dieses Sparpaket zu lockern. Es gibt zwar Getöse von Gewerkschaften , Sozialverbände und der linkspartei ; dies wird aber Erfahrungsgemäß wieder verpuffen.

[DocBritzel]

DGB kritisiert Regierungbeschluss - Wohlfühlprogramm für private Kassen - Geld - sueddeutsche.de

Während gesetzlich Versicherte bald noch mehr zuzahlen dürfen, hat die Regierung ein weitere Streicheleinheiten für den Geldadel geplant: sie will den privaten Krankenversicherungen, mit denen sich die Besserverdienenden aus dem Solidarsystem ausklinken, gesetzliche Rabatte auf Arzneimittel gewähren. Marktwirtschaft auf neoliberal: staatliche Regulierung ist solange schlecht, bis sie einem nützt. Und dafür das sie einem nützt wird mit allen Mitteln der Lobby-Kunst schon gesorgt.

[schweigLauter]

Wahrlich eine Unverschämtheit.

[meggyblue]

Wahrlich eine Unverschämtheit.

Tja mein lieber , das ist eben die kapitalistische Marktwirtschaft wovon Ihr alle so schwärmt. Die Reichen fressen und die Haare vom Kopf !